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Countdown zu den US-Zwischenwahlen

4. November 2022

Lesezeit: 5 Minuten

von Tina Haldner (LGT)

Countdown zu den US-Zwischenwahlen

«It’s the economy, stupid!». Mit diesem Slogan zog Bill Clinton 1992 in den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft und setzte sich gegen den damaligen Amtsinhaber George H. W. Bush durch.

Auch im Endspurt zu den diesjährigen US-Zwischenwahlen steht die Wirtschaftslage wieder im Mittelpunkt – für die Demokraten sind das trübe Aussichten. Zwar muss sich der amtierende demokratische Präsident Joe Biden noch nicht zur Wahl stellen – die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen finden im Herbst 2024 statt –, doch am 8. November entscheiden die Amerikaner darüber, wer die kommenden zwei Jahre die Macht im US-Kongress hat.

Dabei ist die Ausgangslage für die Demokraten denkbar ungemütlich: Begleitet von einer historisch hohen Inflation und mit einem unpopulären Präsidenten im Schlepptau versuchen sie, ihre hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen.

Konjunktursorgen dominieren den Alltag

Im Laufe des Jahres haben sich die Demokraten und die Republikaner die Spitzenposition im Rennen um den US-Kongress immer wieder streitig gemacht. Dabei ist die Ausgangslage für die Demokraten schwierig, denn die Halbzeitwahlen (Midterms) sind häufig eine willkommene Gelegenheit, um mit der Regierung im Weissen Haus abzurechnen.

In der Vergangenheit hat die Regierungspartei in den «Midterms» daher regelmässig empfindliche Niederlagen erlebt. Dennoch hat die Debatte um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch den Demokraten im frühen Sommer noch einmal Auftrieb verliehen. In den vergangenen Monaten rückte das Thema allerdings zunehmend in den Hintergrund und inzwischen dominieren Konjunktursorgen den Alltag der amerikanischen Wähler.

73 Prozent der Amerikaner sind sehr besorgt über die Verteuerung von Lebensmitteln und Konsumgütern. (Photo: © Keystone / NEWSCOM / Richard B. Levine).
Viele Amerikaner sind besorgt über die Verteuerung von Lebensmitteln und Konsumgütern (Photo: © Keystone / NEWSCOM / Richard B. Levine).

Ganz oben auf dem Sorgenbarometer stehen die rasant steigenden Preise in verschiedenen Wirtschaftssegmenten, wie eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center zeigt.

Demnach sind 73 Prozent der Amerikaner sehr besorgt über die Verteuerung von Lebensmitteln und Konsumgütern. Auch die Entwicklung der Benzin- und Energiepreise (69 Prozent) sowie der Kosten für Wohnen (60 Prozent) löst grosses Unbehagen bei den Wählern aus. Knapp 80 Prozent der Befragten geben an, dass die wirtschaftliche Lage von grosser Bedeutung ist für ihren Wahlentscheid im November.

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Biden steckt im Umfragetief fest

Für die Demokraten ist der Fokus auf die Konjunktur ungünstig, denn die Inflation bleibt trotz der aggressiven Zinserhöhungspolitik der US-Notenbank hoch. So lag das jährliche Preiswachstum im September erneut bei 8.2% und verharrt damit nahe am Jahreshöchst von knapp 9.1% im Juni. Die Lebenshaltungskosten der Amerikaner steigen somit weiterhin rapide. Zwar kann die Regierung daran nur bedingt etwas ändern, dennoch stehen die Demokraten in der Verantwortung und könnten von den Wählern abgestraft werden.

US-Notenbank: Für die Demokraten ist der Fokus auf die Konjunktur ungünstig, denn die Inflation bleibt trotz der aggressiven Zinserhöhungspolitik hoch (Photo: © Keystone / Kyodo / MAXPPP).
Präsident der Federal Reserve J. Powell: Für die Demokraten ist der Fokus auf die Konjunktur ungünstig, denn die Inflation bleibt trotz der aggressiven Zinserhöhungspolitik hoch (Photo: © Keystone/AP/J. David Ake).

Auch scheinen die Demokraten bislang nicht von den wieder sinkenden Benzinpreisen zu profitieren. Mitte Juni kletterte der Spritpreis auf einen Höchstwert von über USD 5 pro Gallone, seither ist er deutlich gesunken und liegt derzeit bei rund USD 3.88. Analysen legen nahe, dass insbesondere die Popularität des Präsidenten mit der Preisentwicklung an den Zapfsäulen verknüpft ist.

40 Prozent der Amerikaner finden, dass Joe Biden einen guten Job macht.

In den Umfragewerten von Joe Biden schlägt sich dieser Effekt allerdings nicht nieder: Nur gerade 40 Prozent der befragten Amerikaner finden, dass er einen guten Job macht, wobei sich der Wert in den vergangenen zwei Monaten sogar noch verschlechtert hat, wie die jüngste Erhebung des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup.

Eine niedrige Zustimmungsrate ist kurz vor den Zwischenwahlen aber nicht ungewöhnlich, wie die Vergangenheit zeigt: Donald Trump, Barack Obama und Bill Clinton erreichten in der vergleichbaren Phase ihrer Amtszeit ähnliche Werte. Für die Demokraten wird die Unbeliebtheit ihres Präsidenten im engen Rennen um den Kongress aber zur Last.

Repräsentantenhaus: Republikaner im Vorteil

Ein Blick auf die Machtverhältnisse in den beiden Kammern zeigt, wie knapp die Ausgangslage ist. Derzeit kontrollieren die Demokraten sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Allerdings ist ihr Vorsprung alles andere als komfortabel: Im Repräsentantenhaus entfallen 221 Sitze auf demokratische Abgeordnete, 212 Sitze halten die Republikaner.

Noch fragiler ist die Situation im Senat, wo die Demokraten 50 der hundert Sitze kontrollieren. Der Stichentscheid liegt bei Vizepräsidentin Kamala Harris, was der demokratischen Partei bei einem Patt den entscheidenden Vorteil verschafft. Am 8. November stehen nun sämtliche 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl, zudem wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.

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Kapitol in Washington D.C.: Fragile Situation in Senat und Repräsentantenhaus (Photo: © Keystone / AP / Charles Dharapak).

Gemäss den jüngsten Prognosen zeichnet sich ab, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern dürften. So gehen Wahlanalysen (CNN und Politico) davon aus, dass sie die 212 Sitze halten werden und die derzeit zwei vakanten Posten gewinnen. Damit ist die Mehrheit von 218 bereits in Reichweite. Dagegen sind lediglich 205 Demokraten klare Favoriten in ihren Wahlbezirken. 18 Sitze sind derzeit umkämpft.

Senat: Alles ist möglich

Völlig offen ist die Situation im Senat, wo sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen abzeichnet. In drei Bundesstaaten dürfte das Wahlergebnis äusserst knapp ausfallen, nämlich in Georgia, Nevada und Pennsylvania. Die Partei, die zwei dieser umkämpften Sitze gewinnt, dürfte in den kommenden zwei Jahren auch den Senat kontrollieren, meinen die Analysten des Researchportals FiveThirtyEight. Derzeit haben sowohl die Demokraten als auch die Republikaner immer noch intakte Chancen, als Sieger hervorzugehen.

Für beide Parteien geht es im Schlussspurt daher um jede Stimme, und hier wird die Unbeliebtheit von Joe Biden wieder zum Thema. Denn in der stark polarisierten politischen Landschaft rücken die noch unentschiedenen Wähler in den Fokus. Dabei zeigt eine Analyse des US-Nachrichtenportals Politico, dass Wähler, die mit dem Präsidenten unzufrieden sind, eher republikanisch wählen.

Startschuss für 2024

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US-Notenbank: An den Finanzmärkten steht nach wie vor der Kampf der Notenbanken gegen die hohe Teuerung im Zentrum (Photo: © Keystone/AP/J. David Ake).

An den Finanzmärkten spielen die «Midterms» bislang noch eine untergeordnete Rolle. Im Zentrum steht nach wie vor der Kampf der Notenbanken gegen die hohe Teuerung, der zu einer aggressiven Straffung der Geldpolitik geführt hat. Angesichts der messerscharfen Mehrheitsverhältnisse ist es gut möglich, dass am Wahltag noch kein eindeutiges Ergebnis vorliegen wird.

Für Biden dürfte es ab 2023 aber deutlich schwieriger werden zu regieren, da er entweder auf einen gespaltenen oder einen vollständig republikanischen Kongress treffen dürfte. Wie auch immer das Resultat ausfällt, klar ist, dass die US-Zwischenwahlen erst der Anfang sind: Die Demokraten und die Republikaner werden danach nahtlos in die Vorbereitungen zum Präsidentschaftswahlkampf übergehen. Eine grosse Frage ist in diesem Zusammenhang, ob Donald Trump ein Comeback geben wird.

Header Visual © iStock. 

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