Dass Joe Biden und Donald Trump zu den bevorstehenden US-Wahlen im Herbst antreten, zeichnet sich immer klarer ab. Doch wie die Wahlen auch ausgehen: Die USA steht an einem Scheideweg.
Am 5. November finden in den USA die mit Spannung erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Eine Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump steht bevor. Die Wählerschaft ist entlang der Parteilinien stark gespalten. Die Polarisierung wird zusätzlich angeheizt durch grundlegende Befürchtungen um die Zukunft der Republik. Dies liegt vor allem daran, dass der Herausforderer wiederholt demokratische Spielregeln und staatliche Institutionen missachtet hat. Somit ist die Bühne bereit für einen spannenden Showdown im Herbst dieses Jahres.
Eine entscheidende Rolle für den Wahlausgang werden die 13 sogenannten Swing States spielen, also die traditionell am stärksten umkämpften Bundesstaaten ohne eindeutige Mehrheiten für eine der beiden Parteien. Auch in diesen Staaten wird die Stimmung der Wählerinnen und Wähler stark von den Antworten abhängen, die beide Parteien auf diejenigen Themen geben, die am meisten polarisieren und bewegen. Im Vordergrund stehen wirtschaftliche Sorgen, insbesondere die Lebenshaltungskosten, die während der Amtszeit von Präsident Biden ähnlich wie in Europa stark gestiegen sind, aber auch das unaufhaltsam wachsende Staatsdefizit.
Der Gewinner übernimmt eine Nation am Scheideweg
Ein weiterer wichtiger Brennpunkt dürfte die Einwanderungspolitik werden, nicht zuletzt, weil ein mühsam ausgehandelter Kompromissvorschlag für ein Gesetz, das einen verstärkten Grenzschutz mit der Militärhilfe an die Ukraine gekoppelt hätte, schliesslich von der republikanischen Partei doch verworfen wurde. Weitere Streitpunkte betreffen etwa die Aussen- und Handelspolitik - Stichworte sind hier insbesondere der Umgang mit China, aber auch der Ukrainekrieg und das Verhältnis zum Nato-Bündnis - und nicht zuletzt gesellschaftliche und soziale Fragen wie das Recht auf Abtreibung oder uneingeschränkten Waffenbesitz. Zu vielen, wenn nicht allen dieser Fragen driften die republikanischen und demokratischen Antworten und Lösungen weit auseinander.
Aus Sicht der Anlegerinnen und Anlegern interessieren vor allem die unterschiedlichen Ansätze der beiden Parteien in wirtschaftlichen Fragen. Die Ausrichtung der Finanzpolitik, der Umgang mit der Staatsverschuldung sowie die Durchführung von Steuerreformen sind wichtige Handlungsfelder, in denen sich die demokratischen und republikanischen Ansätze fundamental unterscheiden.
So werden beide Parteien voraussichtlich eine Verkleinerung des Haushaltsdefizits anstreben, allerdings mit sehr unterschiedlichen Massnahmen. Unter einer Regierung Biden würden die Demokratinnen und Demokraten wahrscheinlich versuchen, das Wachstum des US-Haushaltsdefizits durch Steuererhöhungen für Unternehmen und einkommensstarke Privatpersonen einzudämmen. Ebenso könnten sie versuchen, Trumps Steuersenkungen von 2017 im Jahr 2025 auslaufen zu lassen und die Ausgaben, insbesondere für Sozialprogramme, ab diesem Jahr zu erhöhen.
Im Gegensatz dazu würde eine republikanische Regierung unter Trump andere Prioritäten anstreben. Dazu könnten die Fortführung der in seiner ersten Amtszeit verfolgten Deregulierungsagenda und die Beibehaltung der damals eingeführten niedrigeren Steuersätze gehören. Die republikanischen Politikerinnen und Politiker würden sich voraussichtlich in der Fiskalpolitik auf andere Bereiche konzentrieren und versuchen, die Staatsverschuldung zu verringern, indem sie Ausgabenprogramme kürzen, statt die Steuern zu erhöhen.
Auch in Fragen der Handelspolitik dürften die beiden Kandidaten unterschiedliche Wege verfolgen. So ist denkbar, dass eine Administration Trump neue Handelshemmnisse erwägen würde, insbesondere im Verhältnis zu den BRIC-Staaten. Im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht sicherlich die künftige Ausrichtung im Verhältnis zu China. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen wird hier nicht mit grossen Veränderungen gerechnet, aber es könnte durchaus zu weiteren Restriktionen bei Importen aus China sowie US-Investitionen in China kommen.
Mit Blick auf das Jahr 2025 steht bei den Wahlen mehr auf dem Spiel als nur der unmittelbare Kampf um die politische Vorherrschaft. Der Sieger wird eine Nation am Scheideweg erben, mit kritischen finanzpolitischen Herausforderungen sowie gesellschaftspolitischen Weichenstellungen, die die Zukunft der Vereinigten Staaten prägen werden.
Wirtschaftlich gehören die Ausrichtung der Finanz- und Aussenhandelspolitik, der Umgang mit der Staatsverschuldung sowie die Umsetzung von Steuerreformen zu den wichtigsten Herausforderungen, die auf die nächste Regierung warten. Während sich das Land auf die Wahlen vorbereitet, versprechen diese ein entscheidender Moment in der amerikanischen Politik zu werden, mit weitreichenden Auswirkungen auf den künftigen politischen Kurs der USA und ihre Rolle auf der globalen Bühne.
